Aus der Haushalts-Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Giegerich 2018:

10 Vorhaben der SPD-Stadtratsfraktion bis 2020

(und darüber hinaus)

 

Aschaffenburg ist eine überschaubare Stadt, in der sich gut leben lässt, die offen ist,  vielfältig und tolerant, in der die Menschen sich  engagieren und deren Kommunalpolitik von Kooperation und Pragmatismus geprägt wird.

 

Die SPD spielt dabei eine zentrale Rolle, sowohl die Stadtratsfraktion,  wie auch der Oberbürgermeister und der Bürgermeister sowie die Ortsvereine in den Stadtteilen von Aschaffenburg.

 

Wir stellen uns den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte und wollen Politik aktiv gestalten, gemeinsam mit allen Akteuren einer aktiven Stadtgesellschaft wie Vereine, Organisationen, Initiativen, Unternehmen,  Nachbarschaften, Kirchen, Gewerkschaften, etc.

 

Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung, einer florierenden Wirtschaft, einer sozialen Gesellschaft, eines kooperativen Gemeinwesens, eines stabilen Arbeitsmarkts, einer aktiven Stadtgesellschaft,  und auf der Basis eines soliden kommunalen Haushalts in der Stadt Aschaffenburg, sowie unter dem Trend zur Digitalisierung, zur Individualisierung und Vereinsamung, zu größerer Ungleichheit unter den Gruppen der Bevölkerung, zu dem Bedürfnis nach wachsender Sicherheit,  wird die SPD folgende Themen vorantreiben:

 

  1. Die Stadt muss bei den Schulinvestitionen Nägel mit Köpfen machen.

  1. Digitalisierung steht auf der Tagesordnung, Digitalisierung in Aschaffenburg. 

  1. Die Stadtverwaltung wird sich zur Digitalen Verwaltung entwickeln.

  2. Die SPD will weitere  Kindergärten in Nilkheim, Leider, Damm  und Stadtmitte.

  3. Im Klinikum stehen weitere Renovierungs- und Neubauvorhaben an. 

  1. Die SPD unterstützt die Seniorenaktivitäten in den Stadtteilen. 

  1. Die SPD will die Stärkung der Stadtteile.

  2. Die SPD ist für einen inneren Fahrradring um die Stadt.

  1. Ziel der SPD ist ein konkretes Verkehrskonzept für die Innenstadt bis 2020.

  2. Aschaffenburg ist eine sichere Stadt. 

Um diese Vorhaben umzusetzen, braucht es eine zielorientierte Beteiligung aller kommunalen Akteure in Aschaffenburg. Die SPD versteht sich dabei als Motor, der mit Verantwortung und Maß und Ziel den Weg in die Zukunft mitgestaltet.

Der Halbzeitbericht der SPD-Stadtratsfraktion 2017
Lesen Sie, wo die SPD-Stadtratsfraktion in Aschaffenburg ihre Schwerpunkte setzt.
der-aschaffenburger-2017_final.pdf
PDF-Dokument [730.7 KB]
Haushalt 2017 der Stadt Aschaffenburg:
 
Solide, ohne neue Schulden, aber auf Kante genäht.
 
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Wolfgang Giegerich malte ein farbiges - aber kein rosarotes - Bild des 330-Millionen-Euro-Haushalts der Stadt bei den Haushaltsberatungen 2017: „Grundsätzlich stehen wir gut da, die Stadt ist gut aufgestellt, es gibt keine gravierenden sozialen Verwerfungen, die Finanzen sind geordnet, die Verwaltung macht eine gute Arbeit.“
 
Charakteristisch für den Haushalt:
•       Keine Neuverschuldung
•       Hohe Einnahmen
•       Hohe Investitionen
•       Nicht alle Wünsche lassen sich erfüllen
•       Mehr Aufgaben brauchen mehr Personal
•       Kaum konkreten Sparvorschläge
 
Wie soll das alles unter einen Hut passen? Giegerich: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
 

....

 
Und was wollen die Bürger?
 
1. Sicherheit:  eine funktionierende Feuerwehr, eine solide Polizei, soziale Sicherung auf verschiedenen Ebenen.
2. Bezahlbare Wohnungen: das ist auch ein Stück soziale Sicherheit. Es wird gebaut. Es fehlen aber 4.000 Wohnungen. Die Stadtbau alleine kann dies nicht stemmen.
3. Arbeitsplätze. Wir haben 44.400 Arbeitsplätze in der Stadt. Aber es müssen Arbeitsplätze sein, von denen man leben kann. Also gute Arbeit, wie der DGB sagt.
4. soziale Gerechtigkeit. Das muss unser Ziel sein. Das heißt, die Starken stärker und die Schwachen schwächer, je nach ihrer Leistungsfähigkeit, in die gemeinsamen Aufgaben einzubinden. Es heißt nicht, dass es so viel wie möglich kostenlos gibt.
5. ein Stadt zum Wohlfühlen, mit Kultur, Sport, Lebensgefühl, Offenheit und Vielfalt,
6. Klarheit und Zuverlässigkeit von der Kommunalpolitik.
 
Walter Steinmeier: "...Wir tragen die Verantwortung. Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen! Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist – auch was nicht ist… Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, diesen Anspruch müssen wir an uns selbst stellen.
 
Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören. Die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen. Das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden. Die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen."
 
In diesem Sinne stimmte die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushaltsplan 2017 zu.

 

Haushalt 2016 der Stadt Aschaffenburg

Wohnungen bauen, Infrastruktur erhalten und Menschen Integrieren

"...wir brauchen einen Geist der Kooperation und einen Geist der Besonnenheit und der Empathie, um die Herausforderungen, vor denen wir politisch und gesellschaftlich stehen, zu schaffen. Was ich hier in Aschaffenburg sehe, macht mir dabei große Hoffnung. Die Arbeit in dieser Stadt ist für mich ein hervorragendes Beispiel, wie diese Besonnenheit und diese Empathie und diese Klugheit in der konkreten Politik umgesetzt werden kann. Hier gibt es eine Integration von Menschen aus anderen Ländern, von Flüchtlingen, von jungen Flüchtlingen, die im positiven Sinne vollkommen unspektakulär vonstatten geht. Nicht eine Rhetorik der Angst bestimmt hier das Klima, sondern es gibt einen großen und sogar noch wachsenden sozialen Zusammenhalt, der der Stadt gut tut.!" Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat dies am Freitag im Interview mit dem Main-Echo gesagt. Das kann man nur unterschreiben.

Aber: das gibt es nicht zum Null-Tarif. ....

Die Stadt Aschaffenburg ist großzügig (seit Jahren geben wir pro Jahr über 3 Millionen Euro als freiwillige Leistungen, das sind in 10 Jahren 30 Millionen Euro), hat viel Geld und ist ein angenehmer Verhandlungspartner. Aschaffenburg springt ein, wenn das Land oder der Bund sich aus der Verantwortung und der Finanzierung verabschieden.
Wir haben Förderrichtlinien für den Sport und für die Kultur, aber Grundlagen für Förderrichtlinien sind mir keine bekannt. Deshalb hat die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, der die verschiedenen Zuschussbegehren und deren Bearbeitung auf solide und nachvollziehbare Füße stellen soll. Es kann nicht sein, dass es als Argument für Zuschüsse von zigtausend Euro lediglich heißt: die machen gute Arbeit. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Aschaffenburg keine Organisationen fördert, die schlechte Arbeit leisten. Aber wir brauchen als Stadträte für kommunalpolitische Entscheidungen solide Grundlagen. Das heißt nicht, dass alle Unterlagen kopiert werden und die Stadträte sollen sich dann zurechtfinden. Das heißt aber auch nicht, dass 5 Zuschussbegehren von 1,17 Millionen Euro auf einer Seite zusammengefasst werden. Die SPD erwartet, dass wir ordentlich vorbereitete Unterlagen von der Stadtverwaltung erhalten. Wir vertrauen hier voll auf deren Kompetenz. ...

Haushalt 2015 der Stadt Aschaffenburg

"Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig."
Jetzt ist sparen angesagt.
Was könnten Stellschrauben sein?
  • mehr einnehmen
  • weniger ausgeben
  • Projekte strecken
  • alle Ausgaben auf den Prüfstand
  • Einsparungen in der Verwaltung
  • Einsparungen auch bei den freiwilligen Leistungen
  • für einzelne begrenzte Aufgaben Kredite aufnehmen
  • keine neuen Projekte anstoßen, keine falschen Versprechungen

Vielen Dank

für das gute Ergebnis bei der Stadtratswahl:

  • ein Drittel SPD, ein Drittel CSÜ, ein Drittel andere,
  • die SPD stellt einen weiteren Bürgermeister neben dem Oberbürgermeister,
  • wir haben inhaltliche Akzente gesetzt: Umwelt, Wohnen, Finanzen, Bildung, Zukunftsorientierung, Demographie ...
  • ich erhielt mehr als 10.000 Stimmen, und erreichte damit Platz 2.

Was ist zukünftig zu tun?

  • Präsenz in allen Stadtteilen
  • Verjüngung der SPD
  • mehr politisch-thematische Veranstaltungen
  • Optimierung der Partei- und Stadtratsarbeit

Am 16. März 2014 findet in Aschaffenburg die Stadtratswahl statt.

Wolfgang Giegerich: „Ich engagiere mich seit 1996 als Stadtrat und seit fünf Jahren als SPD-Fraktionsvorsitzender erfolgreich für eine gute Entwicklung von Aschaffenburg .

Am 16 März stehe ich erneut zur Wahl. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner führe ich als Spitzenkandidat die Liste der SPD an.

Die Stadt steht gut da. Sie ist attraktiv und liebenswert. Die Menschen leben und arbeiten hier gerne. Deshalb brauchen wir einen Stadtrat, der mit Kompetenz und Weitsicht die solide Politik von Oberbürgermeister Klaus Herzog in den kommenden Jahren wirksam unterstützt und mit trägt.

Eine starke SPD-Fraktion ist dafür notwendig.

Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie am 16. März zur Wahl und unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.“

Unsere Kernthemen zur Stadtratswahl:

Bildung: Keiner darf verloren gehen

10 gute Gründe für die SPD – sozial gerecht und wirtschaftlich stark
Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass in Aschaffenburg in allen Stadtteilen eine gute, moderne Ausbildung ermöglicht wird. Kein Jugendlicher und kein Erwachsener darf verloren gehen. Wir stehen für lebenslanges Lernen, in jedem Alter.

Der Wirtschaftsstandort Aschaffenburg: gute Arbeit in starken regionalen Unternehmen

Aschaffenburg hat eine starke Wirtschaft und gut qualifizierte Arbeitnehmer. Das ist die Basis unseres Wohlstands. Eine gute Infrastruktur wie der Breitbandausbau fördert die regionale Wirtschaft. Unsere Chancen zur Entwicklung müssen klug genutzt werden.
Kultur für alle
Aschaffenburg hat ein vielfältiges Kulturleben, viele freie Träger und gute städtische Einrichtungen. Das kulturelle Leben unserer Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft oder finanziellem Status eine Teilhabe ermöglichen.
Stabile Finanzen ohne neue Schulden
Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Wir wollen die ausgeglichenen Haushalte der letzten 13 Jahre fortführen. Risikoreiche Finanzierungsformen lehnen wir ab. Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Wohnen haben bei den Investitionen Vorrang. Die städtischen Unternehmen leisten einen Beitrag zum Wohlstand und zum sozialen Gesicht unserer Stadt.
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand: Klinikum, Stadtwerke, Stadtbau, Feuerwehr 
Die wichtigen Aufgaben der Daseinsfürsorge bleiben in Bürgerhand. Das Klinikum, die Stadtbau mit ihren 3.000 städtischen Wohnungen und die Stadtwerke, die Feuerwehr sind kommunale Unternehmen. Sie leisten gute Arbeit zu erschwinglichen Kosten: bei den Bussen, der Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Wohnungen, Feuerwehr, Krankenhäuser, freies Internet, Friedhöfe, Bäder. Daseinsvorsorge ist Grundversorgung.
Die Stadt für alle: Kinder, Familie, Jugend, Senioren
Alle Aschaffenburger Familien, die einen Kinderbetreuungsplatz benötigen, erhalten diesen in Kinderkrippen, -tagesstätten und -horten, möglichst im Stadtteil. Unser Ziel ist es, die komplette Kindergartenzeit kostenfrei zu gestalten – hierzu muss der Zuschuss des Freistaates Bayern erhöht werden. Wir wollen weitere Familienstützpunkte in Aschaffenburg mit Elternberatung und Förderung von Kindern vom Krippen- bis zum Schulalter, eine Qualitätsoffensive in den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, den Ausbau von städtischen Jugendtreffs in den Stadtteilen, die Unterstützung der Jugendarbeit gemeinnütziger und kirchlicher Einrichtungen
Die Schulsozialarbeit muss mit der Jugendarbeit verzahnt werden. Wir wollen den Ausbau und die Förderung von Nachbarschaftshilfen, Gesprächskreisen und Beratungsangeboten sowie mehr Barrierefreiheit und die Beseitigung von Mobilitätshindernissen. Wir fördern ambulante Hilfen für eine lange Selbständigkeit alter Menschen. Der Erhalt und die Schaffung neuer Seniorenbegegnungsstätten ist ein Ziel ebenso wie die bedarfsgerechte Einrichtung weiterer Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen.
Die bürgernahe Stadt: Teilhabe und Inklusion – Vielfalt ist Reichtum
Aschaffenburg zeichnet sich aus durch eine Beteiligungskultur, mit Stadtteilversammlungen, Bürgerbüro, unzähligen runden Tischen, Befragungen, Planungswerkstätten. Dabei werden die Bürger beteiligt, unabhängig von Alter, Nationalität, Geschlecht, Religion oder Handicap. Diese Beteiligung findet sich wieder in den vielfältigen Planungen und ist Ausdruck einer modernen, demokratischen Stadtgesellschaft. Aschaffenburg ist bunt. Ein Viertel der Bürger haben Migrationshintergrund, bei den Kindern und Jugendlichen mehr als ein Drittel. Auf allen Ebenen fördert und unterstützt die Stadt das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen, Nationalitäten und Kulturen. Und das ist gut so.
Die soziale Stadt: Soziale Gerechtigkeit ist unser Fundament
Wir arbeiten im sozialen Bereich eng mit freien Trägern zusammen und unterstützen der vielen sozialen Organisationen und der Arbeit der Ehrenamtlichen in der Stadt. Die städtischen Angebote für ein soziales Miteinander müssen erhalten bleiben. Unsere Integrationsprojekte wie Sprachförderung oder Elternberatung für Menschen mit Migrationshintergrund sind vorbildlich. Wir stemmen uns gegen die wachsende Altersarmut. In Aschaffenburg darf Kinderarmut keine Chance haben.
Die ökologische Stadt - Umwelt und bezahlbare Energiepolitik
Pflege und Erhalt der Naturschutzflächen, der Frischluftschneisen, eine hohe Recyclingquote in der Abfallwirtschaft , Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs und Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit Bus und Bahn, Schutz des Trinkwassers vor Umweltschadstoffen, keine Privatisierung des Trinkwassers, Renaturierung von Gewässern und Entwicklung eines Lärmsanierungskonzepts zur Verringerung von Straßenverkehrs-, Industrie- und Schienenlärm. Wir stehen für aktiven Umweltschutz in Aschaffenburg: Wir fördern die erneuerbaren Energien: einsparen, effizienter machen, erneuern. unseren Planeten.
Stadtentwicklung und Verkehr
Der Ring ist geschlossen, die Bahnparallele im Bau, jetzt haben wir die Chance ,die Qualität der Innenstadt weiter zu heben. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans soll mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger, Car-Sharing bringen. Für uns geht Innenentwicklung vor Außenerschließung und damit eine vertretbare Verdichtung der innerstädtischen Bebauung.
Die Erhaltung der charakteristischen Landschaftsräume und der landschaftlichen Kulisse der Stadt sowie die Akzentuierung der Stadtbild prägenden Sichtbeziehungen sind genauso wichtig wie die Gestaltung der Stadteingänge und der Ausbau und die Pflege der Grünzüge und Grünflächen. Die Umleitung des Lastwagendurchgangverkehrs auf die Autobahn und die Ringstraße muss vorangetrieben werden.
Ehrenamt, Sport und Freizeit- Leben und leben lassen.
Wir fördern Bürgerschaftliches Engagement und das Vereinsleben. In Aschaffenburg werden Sportstätten neu gebaut, das Schwimmbad renoviert und es gibt Unterstützung für Vereine und Verbände. Die Vernetzung des Ehrenamtes muss voran gehen. Wo ehrenamtliches Engagement an seine Grenzen stößt, muss das Netz der Stadt greifen.
Kommentar von Wolfgang Giegerich

10.1.2014 Wer betrügt, der fliegt

Gespensterdebatte ohne Zahlen
http://de.radiovaticana.va:
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, hat seine Parteifreunde in der CSU in der Debatte um eine drohende Armutszuwanderung zur Mäßigung aufgerufen. „Wir führen eine Gespensterdebatte ohne Zahlen“, sagte Neumeyer am Freitag dem Bayerischen Rundfunk in Regensburg. Es gebe derzeit überhaupt keine Daten über die zu erwartende Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die Diskussion sollte deshalb differenziert geführt werden. Die Parole „Wer betrügt, fliegt“ sei nicht hilfreich, sagte Neumeyer. Zugleich warf er einigen seiner Parteifreunde vor, sich künstlich zu entrüsten. „Wir müssen ehrlich sagen, dass wir bei der EU-Erweiterung auch dabei waren als CSU.“ Daher sei es auch keine große Überraschung, dass jetzt Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kämen, um Arbeit zu suchen.

Wer betrügt, der fliegt. => Kampagne der CSU gegen Uli Hoeneß
Wer lügt, der fliegt: => Angela Merkel: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
Wer siegt, der fliegt: => FC Bayern von Champions League Sieg zu Sieg.

Wer betrügt, der promoviert. => Es gab da mal einen Verteidigungsminister..

Wer betrügt, der promoviert. => kupfert Texte aus den "Informationen zur politischen Bildung" ab und trägt seinen Dr. nur in Bayern, echt bescheuert.

11.09.2013 Aschaffenburg ist bunt - und das ist gut so

Es ist schön, dass heute so viele Aschaffenburger hier sind und Gesicht zeigen. Gesicht zeigen hat in Aschaffenburg Tradition. Es ist schön, dass alle Parteien und Gruppierungen im Stadtrat heute an einem Strang ziehen, um Gesicht zu zeigen gegen Rassismus, Intoleranz, Rechtsextremismus und Ewig-Gestrige.
Respekt und Vielfalt gehören zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft sowie das Verbot von Benachteiligungen. Diese Werte gelten zu jedem Zeitpunkt – auch in Wahlkampfzeiten. Rassismus und rechtsextremistische Gewalt dagegen sind Angriffe auf die demokratische Grundordnung; sie sind eine Bedrohung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch in Wahlkampfzeiten gilt: Zur Bewältigung ökonomischer und gesellschaftlicher Probleme ist eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege erforderlich und nicht eine Debatte, in der Sündenböcke gesucht werden und die auf dem Rücken von Minderheiten geführt wird.
Wir verurteilen alle Versuche, durch verkürzte Forderungen oder mit Pauschalzuschreibungen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und auszugrenzen.
Wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander und treten für die Gleichbehandlung ein – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, sozialer und ethnischer Herkunft, sexueller Identität oder einer Behinderung. Wir achten und fördern in unserem politischen und gesellschaftlichen Handeln die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte.
Wir stehen für eine Politik, die Zusammenhalt und Vielfalt in Aschaffenburg fördert.
Aschaffenburg ist bunt und das ist gut so.

07.07.2012 Schulgeld für die FAKS oder Privatisierung kostet Geld

Die Position der SPD-Stadtratsfraktion zur Übernahme des Schulgelds für die Studierenden der Fachakademie für Sozialpädagogik (FAKS) der Caritas in Aschaffenburg:

1. Die SPD-Fraktion in der Stadt Aschaffenburg lässt die Schülerinnen und Schüler der FAKS nicht im Regen stehen, aber jeder sollte sich fragen, gegen wen sich der moralische Zeigefinger und der öffentliche Unmut zu richten hat. Wer hat die Fachakademie privatisiert?

2. Die SPD in Aschaffenburg schätzt die sehr gute Arbeit der Erzieherinnen, der FAKS und der Einrichtungen der Caritas.
3. Die SPD ist gegen eine Privatisierung von Bildungseinrichtungen, wie es der Landkreis Aschaffenburg getan hat. Wir mischen uns nicht ein in die Landkreisentscheidung – die ist zwar falsch - aber das haben wir in der Stadt nicht zu bewerten. Die Entscheidung ist mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP im Kreistag getroffen worden, auch entgegen dem Votum der Schüler, der Lehrer und der Schulleitung.
4. Die Mehrheit des Kreistags hat entschieden, eine Bildungseinrichtung zu privatisieren, aber die Kosten dem Steuerzahler zu übertragen.
5. Hier soll noch einmal klargestellt werden: Wenn das Schulgeld kommt, liegt das an der Privatisierung der FAKS und am Finanzkonzept des neuen Trägers.
6. Die Fachakademie für Sozialpädagogik St. Hildegard in Würzburg schreibt auf ihrer Homepage: Als private Schule müssen wir Schulgeld erheben. Eine Internet-Recherche hat ergeben, dass alle privaten Fachakademien in Bayern Schulgeld erheben. Öffentliche Fachakademien erheben kein Schulgeld.
7. Wir geben keinen Blanco-Scheck. Wir haben die Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt, weil wir eigentlich weiter Gastschulbeiträge zahlen sollten. Wir zahlen dann Schulgeldersatz für die städtischen Schülerinnen und Schüler, wenn klar ist, was sie zu zahlen haben und eben nicht wie bisher pauschal in der Höhe der Gastschulbeiträge.
8. Unsere Gespräche mit der Caritas haben zu anderen Zahlen als in der Beschluss-Vorlage im Stadtrat geführt. Die Caritas soll konkret nennen, was sie als Privatschule ihren städtischen Schülern abverlangen will.
9. Wir schaffen mit der freiwilligen Übernahme des Schulgelds für Studierende der FAKS einen Präzedenzfall. Es widerspricht unserem Gerechtigkeitsempfinden, wenn ErzieherInnen vom Schulgeld frei gestellt werden und AltenpflegeschülerInnen Schulgeld (derzeit mtl. 50 Euro) zahlen müssen. Deswegen werden wir dann auch diesen städtischen Schülern Schulgeldersatzleistungen zahlen müssen. Dass hier der Landkreis einen freiwilligen Zuschuss gibt, ist uns nicht bekannt.
10. Der ganze Vorgang eignet sich als kommunalpolitisches und sozialpsychologisches Lehrstück („Wir treffen eine Entscheidung, die uns entlastet und andere belastet und die Schuld und die Vorwürfe werden auf die anderen abgeleitet.“), das im Rahmen des Sozialkundeunterrichts in der FAKS genauer untersucht werden sollte. Wir bieten gerne an, dabei Rede und Antwort zu stehen.
Wolfgang Giegerich

13.10.2011 Frau Koch?

Was unterscheidet Roland Koch und Christine Scheel? Nichts?
Beide Volksvertreter wechseln als aktive Politiker auf besserbezahlte Jobs in der Wirtschaft, Roland Koch als Vorstandsvorsitzender zu Bilfinger und Berger. Christine Scheel als Vorstandsmitglied zu HSE (Heag Südhessische Energie). Beide sollen hochqualifiziert sein, wobei die Begründungen für Kochs Befähigung zu seinem Vorstandsvorsitz eines Baukonzerns ähnlich dünn sind wie die seiner grünen Kollegin. Frau Scheel als Nachfolgerin des Technikvorstands. Ein Pädagogik-Studium und 25 Jahre Politik reichen offenbar, um für alles qualifiziert zu sein. Welch eine Hybris. Fachkenntnisse spielen keine Rolle mehr, diese haben ja die Mitarbeiter. Und zur Not werden die Fachkenntnisse über Berater eingekauft. Oder es wird ein neues Ressort eingerichtet.
Welch ein Glück, dass keine Chefarzt-Stelle in Darmstadt mehr frei war, sonst hätte auch dort eine allkompetente Politikerin einmünden können. Auch Chefärzte haben ja viel mit Organisation, Finanzen und Führung zu tun, was braucht es da noch an fachlicher Kompetenz.
A propos Führung: Es gibt doch einen Unterschied zwischen Roland Koch und Christine Scheel. Roland Koch hat zumindest eine Landesregierung und eine Landesverwaltung geführt.
Wenn ich mir die ganzen Kochs, Scheels, Schröders, Fischers – von FDP-Politikern gar nicht zu reden - ansehe, die für gutes Geld als Lobbyisten tätig sind oder auf Posten in die Wirtschaft wechseln, in die sie ohne ihre Volksvertretertätigkeit nie gekommen wären, dann fügen diese der Politik einen großen Schaden zu. Sie nutzen die Kenntnisse und Beziehungen aus ihrem Amt für private Zwecke. Da werden auch keine Scham- oder Anstandsfristen eingehalten.
Während normale Arbeitnehmer mit über 50 Jahren als nicht mehr vermittelbar gelten, sahnen diese Ex-Politiker kurz vorm Ruhestand noch einmal richtig ab. Hier zeigt sich dann, wes Geistes Kind sie sind.
Das soll keine allgemeine Politikerschelte sein. Politiker haben einen harten und zeitraubenden Job. Die meisten zeigen großes Engagement und sie verdienen meiner Meinung nach zu wenig.
wolfgang giegerich

8.4.2011 Zum Parteitag der Stadt-SPD

zwei Zitate:
Zur Sperrzeitendiskussion: "Wir brauchen eine Denkzeit-Verlängerung und keine Sperrzeit-Verlängerung". Dr. Erich Henke
Zum Auszug der Delegierten des SPD-Ortsvereins Stadtmitte: "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen." nach Herbert Wehner im Kommentar von Klaus Gast.
wolfgang giegerich

5.2.2011 Sperrzeit-Diskussion ist Wahlkampf

Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, die Sperrzeitenregelung zu ändern.
1. Der Antrag der CSU zur Sperrstunde ist Wahlkampf.
2. Die CSU im Landtag hat 2005 die Sperrstunde weitgehend aufgehoben (Leben und Leben lassen), in Aschaffenburg will die CSU die Sperrstunde wieder einführen (Law and order). Damit hat sie alle Positionen besetzt und ist - wie so oft - sowohl dafür als auch dagegen.
3. Gibt es einen Anlass, die Sperrstunde einzuführen? Uns ist keiner bekannt. Vielleicht sollte die Polizei im Stadtrat berichten, ob sich die Situation in der Innenstadt verändert, verschlechtert oder verbessert hat?
4. Wir sollten mit Gelassenheit an die Situation in der Innenstadt herangehen. Dramatisierungen und Skandalisierungen bringen da nicht weiter. Und wenn ein paar Deppen meinen nachts in der Stadt die "Sau rauslassen zu können", dann muss man diese Deppen konkret ansprechen und in die Schranken weisen. Der große ordnungspolitische Hammer hilft da nicht weiter.
5. Wir wollen eine lebendige Innenstadt, mit Geschäften, Kultur, Kneipen, und vor allen Dingen Menschen, Jung und Alt, Mann und Frau, Dick und Dünn, Deutsche und Migranten, aus der Stadt und aus dem Umland. Da muss man Rücksicht nehmen aufeinander, dann klappt das auch. Diese Rücksicht muss konkret eingefordert werden.
6. Die Stadt Aschaffenburg hat mit den "freundlichen Uffbassern" auf Übergriffe reagiert. Das ist gut so.
Ich habe den Eindruck, die CSU in Aschaffenburg will sich in alle Munde bringen, egal wie und mit welchen Themen. Das scheint ihr zu gelingen.
Aber Aschaffenburg bringt es nicht weiter.

8.2.2010 „Es ist in der Politik schon oft versucht worden,nicht vorhandenes Geld auszugeben.“
(Manfred Rommel)

Der Haushalt der Stadt Aschaffenburg 2010 ist ein Haushalt des Realismus und des Machbaren, der keine Geschenke an irgendwelche Interessengruppen zulässt, sondern sich auf die Notwendigkeiten beschränkt. Es ist ein Haushalt der Normalität.
Es ist ein Haushalt mit einem Volumen von 192 Millionen Euro, so umfangreich wie im letzten Jahr. Weil wir aber nicht mehr so viele Einnahmen wie im letzten Jahr haben, finanzieren wir den Haushalt durch einen Brutto-Kredit von 16 Millionen Euro, von dem wir knapp 7 Millionen im laufenden Jahr wieder tilgen, so dass unter dem Strich 9 Millionen zusätzlich übrig bleiben. Da kann man hin und her rechnen, aber so ist es. Warum soll den Bürgern nicht offen gesagt werden, was sie zu bezahlen haben. Sie zahlen es so oder so.
Aschaffenburg hat einen Haushaltsplan, der nach 13 Jahren Null-Netto-Neuverschuldung erstmals wieder mit einer Schuldenaufnahme zum Ausgleich gebracht werden muss. Es ist aber auch ein Haushalt, der das hohe Investitionsniveau von über 25 Millionen Euro in Baumaßnahmen Aufrecht erhält. In Zeiten der Krise ist es ein antizyklischer Haushalt mit Elementen der Nachhaltigkeit, zugegeben mit einem Schuss Hoffnung.
Wenn das Gemeinwesen weniger Steuern einnimmt, dann kann es nicht mehr die Leistungen in bisherigem Umfang zur Verfügung stellen. So einfach ist das.
Sparen ist angesagt. Darin kann auch eine Chance liegen, sich von Belastungen zu trennen. Belastungen sind auch eine Last, bei uns nennt sich das dann Folgekosten. Sparen ist nicht beliebt. Der den Menschen reinen Wein einschenkt, der wird abgestraft. Der Sekt statt Selters verspricht, der bekommt Zustimmung. – Ich glaube, das stimmt nicht. Die Menschen sind nicht doof. Sie wissen, was notwendig ist und was nicht. Das sieht man ja auch an der Zustimmung zu Steuersenkungen. Die Mehrheit ist dagegen, selbst unter den CDU und FDP-Wählern.
Beim Sparen in unserem Haushalt 2010 hat man die schmerzlose Variante gewählt. Es wird geschoben und gestreckt und es werden keine neuen Projekte angefangen. Investitionen fließen weiter in Schulen, in Krippen, in Energieeffizienz. Es gilt Bestandserhaltung von Neubau. Das ist richtig so. Dazu steht die SPD.
Wir werden in Zukunft sparen, nicht auf Kosten einzelner Gruppen und zum Vorteil von anderen, sondern zum Wohle der gesamten Stadt. Da alle Sparmaßnahmen natürlich Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben, fordern wir diese auf, mitzudenken und eigene Sparvorschläge zu entwickeln. Die Bürger sollen sagen, wo gespart werden soll, nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip, sondern wo sie selbst zu Einsparungen bereit sind. Zur Erinnerung, es geht um ihre eigenen Steuergelder. Wir sind überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt selbst einschätzen können, was notwendig und was nur wünschenswert ist. Nur durch ihr Engagement wird Aschaffenburg attraktiver und liebenswerter.
wolfgang giegerich

31.12.2009 Vielfalt statt Einfalt

Integration ist ein Problem, eine Aufgabe und eine Chance. Diesen verschiedenen Feldern muss sich die Kommunalpolitik stellen, ohne Scheuklappen, ohne Denkverbote und ohne auf den politischen Rand zu schielen.
Aschaffenburg hat
• 70.000 Einwohner,
• einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 25 Prozent,
• die größte Nationalitätengruppe sind die Türken,
• geschätzt 5.000 Moslems,
• acht Moscheen, überwiegend im Hinterhof.
In Aschaffenburg soll im Gewerbegebiet an der Würzburger Straße eine Lagerhalle in eine Moschee umgewandelt werden. Das ist gut so.
Dazu liefert das Grundgesetz die gesetzliche Basis:
Artikel 4 Grundgesetz
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Mein Position ist ganz eindeutig:
1. Die Menschen haben ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Religionsausübung.
2. Die Bauvorschriften sind maßgeblich für den Bau einer Moschee.
3. Gebetsruf ist kein Thema.
4. Der Bau einer Moschee ist ein Zeichen für Integration.
5. Aschaffenburg ist eine weltoffene Stadt, in der sich viele Gruppen gemeinsam um Integration bemühen.
Mesut Özil, Jerome Boateng, Miroslav Klose, Pjotr Trochowski, Lukas Podoski sind Nationalspieler der deutschen Fußballnationalmannschaft. Sie haben Migrationshintergrund. Wen interessiert das? Ob sie Muslime, Katholiken oder Buddhisten sind? Sie spielen für Deutschland und kommen bei der Fußball-WM 2010 in Südafrika hoffentlich sehr weit. Das wünschen wir uns.
Die Menschen in der Bundesrepublik werden weniger, älter und bunter. Das gilt auch für Aschaffenburg.
Vielfalt statt Einfalt. Das prägt auch die Bundesregierung.
Eine Frau ist Kanzlerin,
der Außenminister ist schwul,
der Finanzminister ist Rollifahrer,
der Gesundheitsminister hat einen Migrationshintergrund.
Und das ist gut so.

5.5.2009 Tucholsky-Schwindel - aber zutreffender Inhalt

Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Stadt Aschaffenburg hat mich auf folgenden Fehler hingewiesen: Das Gedicht unten stammt nicht von Kurt Tucholsky und ist auch nicht 1930 in der "Weltbühne" veröffentlicht worden. Vielmehr stammt es aus der Feder des Österreichers Richard Kerschhofer vom September 2008.
Vielen Dank für diesen Hinweis. Dennoch finde ich das Gedicht passend und es spricht nicht gegen die Österreicher, wenn sie die richtigen Worte finden.

12.12.2008 Alles schon mal dagewesen ...

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!
Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.
Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.
angelehnt an Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne" (falsch)

4.11.2008 Bayerischer Untermain mit der „Hochschulstadt Aschaffenburg“ wird als schlechte Region eingestuft

Im Prognos Karriere Atlas vom Oktober 2008 schneidet der Bayerische Untermain nicht gut ab. Das passt nicht zu dem vollmundigen Selbstlob, das immer in Sonntagsreden verkündet wird. Nach dem Karriere Atlas ist der Bayerische Untermain mit der Hochschulstadt Aschaffenburg an der Spitze keineswegs eine Top-Region für Denker und Lenker in den 150 Arbeitsmarktregionen Deutschlands, sondern wird als schlecht eingestuft.
Die Karte zur regionalen Verteilung der Karrierechancen und Perspektiven für die Gruppe der Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler zeigt, dass deren Perspektiven als schlecht eingeschätzt werden. Immerhin landet die Region bei den Perspektiven für Geschäftsführer, Unternehmensberatern und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern im Mittelfeld, ebenso bei der Standortattraktivität. Für junge Fach- und Führungskräfte scheint die Region dagegen weniger attraktiv zu sein.
Aber von alledem hört man nichts in der Politik und liest auch nichts in den Medien. Warum?
fragt sich Wolfgang Giegerich
Lohnverzicht, länger arbeiten, weniger Urlaub – neoliberale Forderungen der Verbände des Handwerks, der Industrie, der sogenannten „Wirtschaftsexperten". Die Firmen - auch am Bayerischen Untermain - arbeiten kurz. Arbeit fehlt, weil es weltweit eine Krise gibt, weil Deutschland auf Export gesetzt hat und dabei die Binnennachfrage vernachlässigt wurde, und was fordern die "Experten". Länger arbeiten gegen Kurzarbeit, Lohnverzicht zur Ankurbelung der Binnennachfrage?
Die BILD-Zeitung hat Recht (das kann ja mal vorkommen):
„Die Lasten der gigantischen Wirtschaftskrise müssen am Ende die vielen Millionen von ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmern zahlen. Solange sie überhaupt noch einen Job haben. Denn die Krise vernichtet derzeit jeden Monat 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Die Leidtragenden sind damit genau die Menschen, die nie an der Börse gezockt, keine Milliardenwerte vernichtet und noch nie einen Millionenbonus erhalten haben.“

8.6.2008 Kommunalpolitik hat nichts mit Politik zu tun?

Vielleicht kennen Sie die Aussage: Kommunalpolitik hat nichts mit Politik zu tun. Es gibt keine sozialdemokratische oder christlich-soziale oder grüne Straße und einen entsprechenden Kanal schon mal gar nicht. Die Politik ist weit weg, in München oder Berlin und mit denen – da oben – wollen wir nichts zu tun haben (außer wir erhalten Zuschüsse).
Aber stimmt das?
Wenn der Strommarkt liberalisiert wird, dann wird diese Entscheidung in Brüssel oder Berlin getroffen, aber jeder Konsument zahlt die steigenden Preise. Die Bürger, auch in Aschaffenburg, sind auch Konsumenten. Dann könnte natürlich die Kommunalpolitik sagen, das ist uns egal. Wer Geld hat, kann sich die steigenden Preise leisten. Wer nicht, muss sich halt einschränken. Was schert uns das? Das könnte man auch bei den Schulen, bei der Gesundheit, beim Wohnungsbau, beim Schwimmbad, beim Strukturwandel, bei der Wirtschaftsförderung sagen. Wozu Betriebe ansiedeln, sich um neue Arbeitsplätze kümmern? Das regelt doch der Markt.
Zurück zum liberalisierten Strommarkt:
Wenn bis auf die Aktienbesitzer und die Stromkonzerne alle unter dem Preisdiktat leiden, dann müssten eigentlich die Politik „da oben“ handeln. Die handeln aber nicht. Dann ist die Kommunalpolitik gefragt, ob der Markt vier Monopolisten überlassen wird, ob sich die Kommunalpolitik aus diesem Bereich der Daseinsvorsorge zurückzieht oder ob wir versuchen, dagegen zu halten, kommunalen und politischen Einfluss auch in diesem Bereich geltend machen und versuchen, Preise für Energie anzubieten, die das Vermögen der Bürger (das sind die Stadtwerke Aschaffenburg) erhalten und gleichzeitig ein Ergebnis ohne Verlust erzielen. Das ist eine schwierige Aufgabe, die mit vielen Einzelmaßnahmen erreicht werden soll. Auch da geht es wieder um grundsätzliche Entscheidungen. Beteiligen sich die Stadtwerke an Kohlekraftwerken oder Erhöhen wir den Anteil der erneuerbaren Energien? Fördern wir den Ausstoß von CO2 oder versuchen wir ihn auf allen Ebenen zu vermindern.
Glauben Sie jetzt noch, dass Kommunalpolitik nichts mit Politik zu tun hat …
fragt Sie
wolfgang giegerich

20.12.2007 Vielleicht kann mir das jemand erklären?
Wenn eine Straße ertüchtigt wird, leistungsfähiger gemacht wird und ausgebaut wird, was ist dann die Folge? Wird die dritte Spur auf der Autobahn gebaut, um weniger Verkehr zu bewältigen? Also: eine Straße wird leistungsfähiger gemacht, damit sich weniger Staus ergeben, der Verkehr schneller (ab-)fließen kann. Und wenn der Verkehr schneller abfließt, dann wird auch mehr Verkehr über diese Straße, die ja nun leistungsfähiger ist, abfließen. Das ist wie beim Abflussrohr: wenn der Durchschnitt größer wird, kann mehr Wasser durchfließen.

Das gilt auch für die Großostheimer Straße. Alle Parteien im Stadtrat haben für die Optimierung der Großostheimer Straße gestimmt, für ihre Ertüchtigung. Das wird mehr Verkehr bringen – siehe oben. Aber alle Parteien haben auch in ihren Programmen stehen, dass der Verkehr auf der Großostheimer Straße reduziert werden soll. Einerseits hehre Sprüche und andererseits eindeutige Abstimmungen. Das passt doch nicht zusammen oder kann mir das mal jemand erklären …

wolfgang giegerich

31.10.2007. Immer weniger Kriminalität und wir fühlen uns immer unsicherer

Die Kriminalität geht zurück, insbesondere Mord und Totschlag, Bankeinbrüche und andere schwere Straftaten, und dennoch fühlen sich die Menschen immer unsicherer. Und jede Partei schreibt mehr Sicherheit und mehr Prävention in ihr Programm, auch in der Kommunalpolitik. Woher kommt das?
Der Professor für Kriminologie und ehemalige Innenminister von Niedersachsen Christian Pfeiffer sieht die Ursachen der Kluft zwischen Wahrnehmung und Realität vor allem in den Medien. Privates Fernsehen, aber auch andere Medien wie Werbeblättchen suchen krampfhaft nach Sensationen. Und da – glücklicherweise – die wenigsten Bürger eigene Erfahrungen mit Kriminalität haben, bilden sie ihr Urteil über das Kriminalitätsgeschehen aus zweiter Hand, aus der Wucht der Bilder und den fetten Überschriften.
Eine alternde Gesellschaft wie wir hat auch ihre positiven Seiten, wenn vor allem junge Männer das größte Bedrohungspotential darstellen. Von ihnen gibt es aber immer weniger. Und 60jährige prügeln sich nun mal seltener und überfallen auch weniger Banken. Außerdem ist die Polizei heute so gut wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote erreicht bei schweren Straftaten über 90 Prozent. Hinzu kommt die Abschreckungswirkung des Strafrechts, das konsequenter gehandhabt wird. Auch die Bereitschaft, eine Straftat anzuzeigen, hat zugenommen. Die Politik hat eigentlich keine Notwendigkeit, populistisch auf jeden zu reagieren, der in der Öffentlichkeit eine Flasche Bier trinkt. Die „freundliche Uffbassä“ sind insofern der richtige Weg, auf gleicher Augenhöhe auf Störungen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben, zu reagieren. wolfgang giegerich

4. August 2007. Unsere Probleme möchte ich haben.

Da reden sich die Kommunalpolitiker die Köpfe über einen neuen Bahnhof heiß, aber kaum einer schert sich um die rund 4.500 Hartz IV-Betroffenen in der Stadt Aschaffenburg, die Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung natürlich ausgenommen. Während in der Presse der Bahnhof Spalten füllt, werden einmal im Quartal die Alg II-Empfänger erwähnt. Vielleicht, wenn wieder ein neuer Arbeitslosentreff oder eine Ausstellung zum Thema eröffnet wird. Armut? Doch nicht bei uns. Zumindest nicht in der öffentlichen Wahrnehmung.

Selbst dran Schuld, so hört man es immer noch. Trotz Aufschwung ohne Job, zu alt, zu wenig qualifiziert, ohne die passenden Sekundärtugenden, arbeitsentwöhnt. Aber halt, das stimmt doch gar nicht, fast ein Viertel der Hartz IV-Leute in Aschaffenburg arbeitet, sowohl Vollzeit in versicherungspflichtigen Tätigkeiten, als auch geringfügig in 400-Euro-Jobs. Nur reicht das Geld nicht zum Lebensunterhalt. Mit 5 Euro pro Stunde kommen am Monatsende gerade mal 850 Euro raus. Davon Wohnung bezahlen und vielleicht sogar eine Familie ernähren? Das geht nicht. Deshalb muss der Staat und der Steuerzahler einspringen.Auch das ist Realität in der Stadt Aschaffenburg im Jahr 2007. Menschen arbeiten Vollzeit acht Stunden am Tag und können davon nicht leben. Während auf der einen Seite der Reichtum zunimmt, reicht es auf der anderen Seite kaum zum Existenzminimum. Familienpass und Kulturpass sind also mehr als soziale Wohltaten, sie sind eine Notwenigkeit in unserer wohlhabenden Stadt, damit möglichst alle am öffentlichen Leben teilnehmen können. wolfgang giegerich

31. März 2007. Lobbyismus lohnt sich.

Wer sich für seine Hobbys, Vorhaben, Bauwünsche, Projekte, Pläne und Wünsche einsetzt, ist kein Lobbyist, sondern verfolgt seine Interessen, ob berechtigt oder unberechtigt steht hier nicht zur Diskussion. Und er handelt ökonomisch, wenn er oder sie für seine Vorhaben einen Finanzier auftreibt und sei der Finanzier die Öffentlichkeit in Form der Stadt Aschaffenburg. All das ist legal und legitim.
Eine Definition: „Die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying. … Es handelt sich hierbei um punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und nicht um anhaltende Mitgestaltung der politischen Rahmenbedingungen. Lobbyismus hat auch Risiken: die geringe Verträglichkeit mit den Grundprinzipien unserer Demokratie. … Durch die vermehrt unerlaubte Einflussnahme der Lobbyisten auf die Politik, wird der Wert der Wahlen erheblich verringert. Der Bürger, der seine Interessenvertreter, also die Politiker in den Bundestag gewählt hat, hat später überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, von welchen Interessenvertretern (Lobbyisten) dieser wiederum beeinflusst wird.“ (aus Wikipedia)

In der Kommunalpolitik gibt es keine Lobbyisten wie in der großen Politik, dagegen aber Investoren, Vereine, Medien, Schulen, sowie Gruppen, die sich zu artikulieren verstehen. Sie versuchen auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Und insbesondere vor Wahlen – nächste Kommunalwahl ist im März 2008 – werden Politiker schnell schwach und geben nach, genehmigen Projekte, die jedes Jahr 500.000 Euro Defizit bringen, stimmen Neubauten zu, die für alle die Verkehrsprobleme verschärfen, oder geben lautstarken Forderungen nach, nur um keine Unruhe oder Konflikte zu haben. Lautstarke und konfliktfähige Interessenvertreter mit engen Kontakten zu den Medien haben dabei bessere Karten als die schweigende Mehrheit. Sie schweigt, deshalb werden ihre Anliegen nicht gehört, kaum wahrgenommen. Dabei sollte der Kommunalpolitiker die Interessen aller im Auge behalten und nicht nur einzelne Anliegen bedienen. Aber dieser Anspruch ist schwer umzusetzen, weil der einzelne Politiker nicht nur seinem Gewissen verantwortlich ist, sondern auch in anderen Zusammenhängen arbeitet. Und wo ist die Grenze zu ziehen zwischen berechtigter Interessenvertretung und Lobbyismus? wolfgang giegerich

4. Dezember 2006. Die Unterfrankenhalle wird zur F.A.N. Frankenstolz-Arena.

 

Vordenker haben häufig das Los, dass sie belächelt und verspottet werden. So ging es mir, als ich beantragte, Straßennamen an Sponsoren zu verkaufen um den städtischen Haushalt auszugleichen oder Finanzen für wichtige Projekte zu bekommen. Das wurde belächelt oder mit Kopfschütteln bedacht. Die Zeit war noch nicht reif.

Keine zwei Jahre später wird Vergleichbares in die Tat umgesetzt und als Fortschritt verkauft. Tolle Sache. Ein Sponsor zahlt und ein Verein hat was davon. Für VIPs gibt es exklusive Räume. Und der Sponsor darf den Namen der Unterfrankenhalle verwerten. Die Unterfrankenhalle wird zur F.A.N. Frankenstolz-Arena. Das klingt auch besser als Matratzen- und Federbett-Halle.
Ich fühlte mich teilweise bestätigt. Zwar kommen die Sponsorengelder nur indirekt der Bevölkerung zugute, aber immerhin.
Jetzt muss konsequent weitergemacht werden: Wie lassen sich städtische Liegenschaften und Gebäude durch Sponsoren vermarkten und wie kommt Geld in die Kasse?
Meine Vorschläge:
  • Volksfestplatz= Eders-Ground
  • Stadion am Schönbusch = Sparkassen-Arena
  • Schönborner Hof = Hörnig-House
  • Dreifachturnhalle am Steinweg = Schwind-Brewery-Dome
  • Stadthalle am Schloss=Linde-Convention-Center
  • Schloss Johannisburg = fällt in die Zuständigkeit der Schlösser- und Gartenverwaltung. Dort ist man noch nicht soweit. Wegen der überregionalen Bedeutung des Schlosses sollte aber schon mal der Name „Fraport-Castle“ reserviert werden. Verschiedene Stadtratsmitglieder werden gebeten, ihre Kontakte spielen lassen, um den Weg zu bereiten.
  • Herstallturm= hier wird noch nach einer Vermarktungsmöglichkeit und einem passenden Sponsor gesucht, aber etwas Erotisches ginge dann doch zu weit
  • Dreifachturnhalle Schönbergschule = Letron-Hall
  • Rathaus = Main-Echo-Building.
  • Marktplatz=Suffel-Plaza
  • Schöntal = Media-Markt-Valley
Die Namen klingen alle etwas großzügiger und mondäner und werden eher dem Anspruch von Aschaffenburg gerecht. wolfgang giegerich

6. November 2006. Schöntal zu schön für Eislauf-Halligalli:

Es ist unglaublich, wie der Einzelhandel und Primasonntag/Funkhaus versuchten ihr ganz spezielles Interesse an einem Eislauf-Event als Wille der Bevölkerung zu verkaufen. Da soll im Schöntal eine Eislauf-Bahn entstehen, mit Imbiss-Buden, Glühwein-Stand, Bühne und verschiedenen Volksbelustigungen (neudeutsch: Events) und das alles gegen gutes Geld. Dies landet beim Einzelhandel und dem Organisator Funkhaus. Die Kosten für die Wiederherstellung des Schöntals, wer zahlt die?
Es gibt mögliche Plätze für eine Kunsteisbahn, zwischen Stadtbibliothek und Schloss, auf der Großmutterwiese, auf dem Volksfestplatz, vielleicht auch ab Januar auf dem Marktplatz, im Schönbusch, in der Fasanerie sind Natur-Eisbahnen (wenn der Winter mitmacht), aber der Einzelhandel und der Organisator wollen ins Schöntal oder gar nicht. Die Begründung ist fadenscheinig: Belebung der Innenstadt und Attraktion in der Vorweihnachtszeit. Als ob das notwendig wäre.
Die Innenstadt ist voll, die Straßen verstopft und die Menschen hasten mit vollen Einkaufstüten von Geschäft zu Geschäft. Da hat eine Eislaufbahn in der Innenstadt gerade gefehlt.
Vor Jahren haben der Stadtrat und die Stadtverwaltung entschieden, den Weihnachtsmarkt vom Schöntal zum Marktplatz zu verlegen. Das war gut. Es gibt außerdem eine Grünanlagensatzung, die Alkohol im Schöntal verbieten, um Passanten und Anwohner vor Belästigungen zu schützen. Ist Glühwein und Schnaps kein Alkohol? Es gibt noch weitere Argumente, die gegen einen solchen Event sprechen.
Der Oberbürgermeister hat durch Vertagung den Antrag mehr oder weniger entschieden. Zwar wäre ein klares Nein angemessen gewesen, aber auch so hat er meine Unterstützung.
wolfgang giegerich

Wolfgang Giegerich
Apfelbaumweg 9
63741 Aschaffenburg

Mobil

0175 402 99 88 0175 402 99 88

 

.

Druckversion Druckversion | Sitemap
www.wolfgang-giegerich.de